Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit, EuGH 20.01.2009

Urlaubsabgeltung, Übertragung des Urlaubs bei Krankheit:

Urlaub verfällt, wenn er nicht im Urlaubsjahr genommen wurde oder eine Übertragung des Urlaubs ins Folgejahr gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Das Bundesurlaubsgesetz kennt eine Abgeltung von Urlaub (Bezahlung für nicht genommenen Urlaub) nur ausnahmsweise bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Diese Regelungen führen dazu, dass Arbeitnehmer, die unmittelbar nach längerer Krankheit aus dem Unternehmen ausscheiden, keinen Urlaub und keine Urlaubsabgeltung verlangen können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, das in diesem Fall das Europarecht den Arbeitgeber zwingt, den Mindesturlaub abzugelten (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 – C-350/06 und C-520/06). Das gilt unmittelbar für alle „staatlichen“ Arbeitgeber.

Tipp

Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, können noch Anspruch auf Abgeltung von Urlaub haben.