Rückzahlung von Ausbildungskosten: Ein Arbeitgeber kann die Rückzahlung der Kosten einer Ausbildung seines Arbeitnehmers nur wirksam vereinbaren, wenn die Ausbildung
Kategorie: Tipps

Arbeitsrechtliche Urteile und Tipps
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Kurzarbeitergeld am Bau, BAG 22.04.2009
Vergütung während der Kurzarbeit, Baugewerbe: Im Baugewerbe müssen Arbeitgeber nach dem Bundesrahmentarif auch gekündigten Arbeitnehmern Lohn in Höhe des Kurzarbeitergeldes
Lohnwucher, BAG 22.04.2009
Lohnwucher: Nicht nur überzogene Preise können den Wuchertatbestand des § 138 BGB erfüllen sondern auch zu geringe Löhne. Das ist seit
Arbeitgeberverband ohne Tarif, BAG 22.04.2009
Tarifbindung, Arbeitgeberverband, OT-Mitgliedschaft: Zahlreiche Arbeitgeberverbände geben in der Satzung Ihren Mitgliedern die Möglichkeit zwischen einer Mitgliedschaft mit und ohne Tarifbindung
Elternzeit übertragen, BAG 21.04.2009
Elternzeit, weiteres Kind in laufender Elternzeit, Übertragung der Elternzeit: Kommt in der Elternzeit ein weiteres Kind zur Welt, kann die
Maximaldauer einer Befristung, BAG 25.03.2009
Befristeter Arbeitsvertrag, Befristung ohne Sachgrund, Höchstdauer: Arbeitsverträge können nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG maximal auf zwei Jahre befristet abgeschlossen werden,
Weihnachtsgeld zu Unrecht gestrichen, BAG 11.02.2009
Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld, Änderungsvorbehalt: Der Arbeitgeber kann zugesagte Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld nur einseitig kürzen oder entziehen, wenn er sich dieses Recht
Unwirksamer Lohnverzicht, § 613a BGB, BAG 19.03.2009
Betriebsübergang, Verzicht auf rückständigen Lohn: Bei einem Betriebsübergang haftet der Erwerber des Betriebs auch für alte Verbindlichkeiten des Verkäufers, z.
Fristlose Eigenkündigung, BAG 12.03.2009
Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer: Nach § 626 BGB kann nicht nur der Arbeitgeber sondern auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos
Widerspruch bei Betriebsübergang, BAG 19.02.2009
Betriebsübergang, Widerspruchsrecht, Rechtsmissbrauch: Das Arbeitsverhältnis geht bei einem Betriebsübergang auf den Betriebserwerber über. Wer das nicht wünscht, kann dem Arbeitgeberwechsel
